European Alliance for the Self Determination of Indigenous PeopleS:
In einer gemeinsamen Stellungnahme reagieren die European Alliance for The Self-Determination of Indigenous Peoples und die Europe for Peltier Coalition auf die Ablehnung der Haftentlassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier durch die U.S. Parole Commission vom 2. Juli 2024.
„Wir sind fassungslos, enttäuscht und empört über die gestrige Entscheidung, den seit über 48 Jahren inhaftierten indigenen Gefangenen 79jährigen Peltier nicht auf Bewährung aus der Haft zu entlassen. Und mit uns sind dies zehntausende wenn nicht hunderttausende europäischer Bürger, die seit Jahrzehnten die Freiheit Peltiers fordern“, so Dr. Michael Koch, Sprecher der European Alliance im Falle Peltiers, Initiator der Europe for Peltier Coalition und Vorsitzender von TOKATA-LPSG RheinMain e. V., einer der sieben Mitgliedsorganisationen aus vier europäischen Ländern, die zur European Alliance gehören.
Allein aus Europa haben sich innerhalb kürzester Zeit bei der US Parole Commission mehrere tausend Menschen mit Briefen und Unterschriften für eine Haftentlassung Peltiers eingesetzt. Leonard Peltier, der diesen Herbst 80 Jahre alt wird, ist seit über 48 Jahren in Haft für eine Tat, die ihm persönlich nie nachgewiesen werden konnte. Jenseits all der juristischen Zweifel an Peltiers Verfahren, Verurteilung und anhaltenden Inhaftierung gab es aber noch weitere Gründe, Peltier auf Bewährung freizulassen bis eine offizielle Begnadigung erreicht werden kann. „Peltier ist seit vielen Jahren schwer und zum Teil lebensbedrohlich erkrankt. Seine gesundheitliche Lage wird durch die ständigen Dauereinschlüsse noch zusätzlich verschlechtert. Eine adäquate medizinische Versorgung findet nicht statt. Eine Verlegung in eine Haftanstalt mit niedrigerer Sicherheitsstufe wird abgelehnt, obwohl Peltier hierfür ausreichend positive Statuspunkte hat, wie uns selbst das Federal Bureau of Prisons mitteilte.“, führt Koch weiterhin aus und ergänzt: „Peltiers Haftsituation und der Umgang mit seinem Gesundheitszustand sind ein Skandal. Doch die Ablehnung seiner Haftentlassung auf Bewährung ist mehr als nur ein Skandal, dies bedeutet so viel wie die sichere Todesstrafe, nur mit anderen Mitteln. Und genau das ist es, was das FBI seit nahezu 50 Jahren will und zur Begründung stets die gleichen Unwahrheiten anführt, die es seit 1975 selbst fabriziert hat, um Peltier zu verurteilen zu lassen.“
„Als europäische MenschenrechtsverteidigerInnen und UnterstützerInnen indigener Angelegenheiten weisen wir in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen die bis heute anhaltende Inhaftierung Peltiers in 17 Seiten als Verletzung von dessen Menschen- und Bürgerrechten bezeichnete. Und nebst an früheren Verfahren beteiligte Richter und Staatsanwälte fordern auch einzelne ehemalige FBI-Mitarbeiter und Polizisten längst ein Ende des „Rachefeldzugs gegen Peltier“. Wir werden daher nun erst recht europaweit unsere Kräfte bündeln und uns für Peltiers Freilassung einsetzen. „Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist“, hatte Leonard Peltier nur wenige Tage vor Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids seinen Unterstützern mitgeteilt. Für uns, als Vertreter unterschiedlichster Menschenrechtsorganisationen aus Frankreich, Österreich, Schweiz, Italien, Spanien, Polen und Deutschland ist dies Ansporn uns weiterhin für Leonard Peltiers Freiheit und dabei auch für die Rechte und Belange Indigener einzusetzen.“
Dr. Michael Koch
Exekutiv Direktor Tokata-LPSG RheinMain e. V.
Verein zur Unterstützung indigener Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group